Wien – Mit einer parlamentarischen Anfragenflut haben Abgeordnete um den freiheitlichen Walter Rosenkranz die Bundesregierungstellen eingedeckt: Insgesamt 28 Auskünfte wollten sie zur Inseratenschaltung im Vorfeld der Wahlen in Wien und Oberösterreich. Alle 13 Ministerien und das Bundeskanzleramt bekamen je zwei Auskunftsforderungen.

Von Interesse sind für Rosenkranz vor allem geplante Schaltungen und Inserate in Regionalmedien. Das Hauptaugenmerk der parlamentarischen Anfragen liegt allerdings auf den Schaltungen in "Österreich", "Kurier", "Heute" und "Kronen Zeitung". Weitere Punkte sind geplante Inserate und Annoncen in Regionalmedien.

Unterschiede zwischen den Ministerien

In diesen vier Medien schaltete das Bundeskanzleramt in der Periode vom 27. Mai bis zum 30. Juni 2015 Inserate im Gesamtwert von knapp 264.000 Euro. Im gesamten Jahr 2014 lagen die Ausgaben für alle Inserate bei rund 2,75 Millionen Euro netto.

Auf eine andere Strategie setzt man im Bundesministerium für Justiz: In den letzten eineinhalb Jahren beschränkten sich die Informationskampagnen auf die ministerielle Homepage und Broschüren – Inserate wurden keine in Auftrag gegeben.

Ein Großteil der Ministerien verwies allerdings auf die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH RTR, bei der laut Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz diese Daten veröffentlicht werden müssen und für die Öffentlichkeit einsehbar sind.

Justizministerium ohne Ausgaben für Inserate

Bereits im Frühjahr starteten die Freiheitlichen eine Anfragenserie zu den Inseratenausgaben der Bundesregierung im Jahr 2014. Laut den selbst errechneten Brutto-Werten gaben das Infrastrukturministerium mit 2,8 Millionen Euro und das Sozialministerium mit 2,2 Millionen Euro nach dem Bundeskanzleramt am meisten aus.

Bildungs-, Außen und Agrarministerium investierten je um die 2 Millionen Euro in Inserate. Finanz- und Innenministerium wendeten je um die 1,5 Millionen Euro auf. Das Wirtschaftsressort inserierte für eine Million Euro, das Familienministerium für knapp 800.000 Euro und das Kulturministerium für 1.860 Euro. (ahab, 20.8.2015)