Innsbruck/Wien – Nach dem Parteitag der SPÖ am Wochenende hat der Tiroler Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) die Einrichtung eines "Schattenkabinetts" gefordert. Es gelte, eine "Alternative zur jetzigen Regierung" zu präsentieren. Neben einer an den "Lebensrealitäten" der Menschen orientierten inhaltlichen Politik müsse man diesen auch sagen, "wer die SPÖ in einer möglichen Bundesregierung repräsentieren würde", sagte Dornauer der "Tiroler Tageszeitung" (Dienstagsausgabe).
"Wir haben uns aber nun einige Monate in erster Linie mit uns selbst beschäftigt", sagte Dornauer. In rund einem Jahr stehe der reguläre Nationalratswahl-Termin an. Wer diesem "Schattenkabinett" angehören soll, wollte Dornauer indes nicht sagen: "Das vorzuschlagen ist nicht meine Aufgabe." Es sei jedoch "an der Zeit, konkret zu werden". Gegenüber der APA sagte Dornauer auf Nachfrage am Rande eines Pressetermins zum Landesbudget am Dienstag, ob er selbst einem solchen angehören könnte, sei "überhaupt kein Thema". Er habe keine Namen genannt, betonte Dornauer. Und: "Ich habe ausreichend Arbeit hier in Tirol."
Auch Lindner forderte "Schattenkabinett"
Gleichzeitig lobte Dornauer den Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler. "Babler hat wahnsinnig viele sozialdemokratische PS, wie man auch am Parteitag gesehen und gespürt hat. Diese PS müssen wir jetzt buchstäblich in ganz Österreich auf die Straße bringen", forderte Dornauer. In der Vergangenheit waren mehrfach inhaltliche Differenzen zwischen den beiden SPÖ-Politikern zu spüren gewesen, bei einem medialen Stelldichein im August hatte man sich dann jedoch demonstrativ geeint und pragmatisch gezeigt.
Den Vorstoß Bablers, "leistbares Leben" in der Verfassung zu verankern, wollte der Tiroler SPÖ-Parteichef nun zwar "mittragen", jedoch bekannte Dornauer auch: "Ob man dies aber tatsächlich als Staatsziel mit all seinen Konsequenzen in den Verfassungsrang heben wird, stufe ich tatsächlich als größere politische Herausforderung ein." Als Ziel gab auch Dornauer für die kommende Nationalratswahl Platz eins aus. Auch müsse es "intellektueller Anspruch sein, Herbert Kickl und seine Rasselbande in Schach zu halten".
Tirols FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger ortete in Dornauers Vorschlag einen Versuch, "Teil des Regierungsteams" zu werden. Er entpuppe sich als "politisches Chamäleon, in Tirol spielt er den Hofgünstling von ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle, in Wien will er nun mit dem Oberkommunisten Babler die Machtergreifung der SPÖ einläuten", sagte Abwerzger und geißelte eine fehlende "politische Bilanz" des Landeshauptmannstellvertreters.
Die Forderung nach einem "Schattenkabinett" hatte bereits am vergangenen Freitag Dornauers Parteikollege, Oberösterreichs SPÖ-Landesparteiobmann Michael Lindner, erhoben. Gegenüber dem "Kurier" meinte er, dass rund um Babler ein Team gebildet werden müsse, "mit guten Personen, die für unterschiedliche Themenfelder stehen".
Andreas Babler ist am Wochenende beim Parteitag in Graz mit 88,76 Prozent der Delegiertenstimmen als Vorsitzender der SPÖ wiedergewählt worden. Zum Vergleich: Pamela Rendi-Wagner hatte bei ihrem letzten Antritt vor zwei Jahren nur gut 75 Prozent überzeugt. (APA, 14.11.2023)