Die Sektion 8 der SPÖ in Wien-Alsergrund fordert die Bundespartei dazu auf, gegen Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Ein entsprechender Antrag bekam bei der Jahreskonferenz eine Mehrheit, berichtet die Sektion am Freitag auf X, vormals Twitter.

Gusenbauer geriet zuletzt im Zuge der Signa-Turbulenzen in die Kritik. Er war für die Signa als Berater tätig, saß im Beirat der heute insolventen Holding und ist nach wie vor Aufsichtsratschef der Signa Prime Selection AG und Signa Development Selection AG. Der aktuelle SPÖ-Chef Andreas Babler hatte die lukrativen Beratungstätigkeiten am Dienstag in der "ZiB 2" "moralisch" verurteilt. Derartige Beratungssummen seien "nur schwer zu erklären", sagte er mit Blick auf die Honorare des Ex-Kanzlers. Den Parteiausschluss Gusenbauers fordert er jedoch nicht.

Sektion 8 sieht "parteischädigendes" Verhalten

Die Sektion 8 sieht das anders. "Ein in der Öffentlichkeit stehendes Parteimitglied, insbesondere ein ehemaliger Bundeskanzler, spiegelt auch die Werte der Sozialdemokratie wider", heißt es in der Antragsbegründung auf der eigenen Website. Gusenbauers "zweifelhafte Wirken färbt schlecht auf die gesamte Partei ab." Eine weiterbestehende Parteimitgliedschaft sei daher "parteischädigend. Wir fordern die Bundespartei daher auf, ein Parteiausschlussverfahren gegen Alfred Gusenbauer einzuleiten."

Ehe der Antrag an die Bundespartei geht, muss er noch von der Bezirkspartei Alsergrund angenommen werden. Laut Bezirksgeschäftsführer Christopher Maurer sei man sich ziemlich einig, dass Gusenbauers Verhalten nicht in Ordnung sei, wird er in den "Salzburger Nachrichten" zitiert. Ein Ausschlussverfahren werde angesichts des aktuellen SPÖ-Statuts aber ziemlich sicher ins Leere laufen, wird er weiter zitiert. Laut Paragraf zwölf des Parteistatuts könne ein Parteiausschluss nur verfügt werden, wenn das Mitglied "gegen Bestimmungen dieses Statutes schwerwiegend verstoßen hat oder auf Grund einer mit Vorsatz begangenen Handlung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wurde".

Lea Six, die Sprecherin der Sektion 8, fordert daher die Partei dazu auf, interne Compliance-Regeln festzulegen. "Dann könnten wir intern sanktionieren, was wir nach außen fordern", wird sie in den "SN" zitiert.

Am Samstag ist Gusenbauer um 12 Uhr im "Mittagsjournal" auf Ö1 zu Gast. (red, 12.1.2024)