Am Freitag war Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) zu Gast bei der ORF-"ZiB 2". Dabei forderte er erneut eine Obergrenze von 10.000 Asylanträgen pro Jahr und, dass keine Sozialleistungen mehr an Personen mit negativen Asylbescheiden bezahlt werden. In Sachen Asyl sei Österreich nicht mehr "Herr der Lage", so Doskozil. Immer wieder betonte er die Dublin-Verordnung, nach der Migranten in dem EU-Land, in dem sie ankommen ihren Asylantrag stellen müssen. "Das mag nicht gerecht sein aber das ist das europäische Regime", so der Landeshauptmann.

Sollten mehr Personen an der Grenze ankommen, hätte Österreich das Recht, die Menschen abzuweisen. Ein Asylsuchender, der beispielsweise im Burgenland den 10.001. Antrag in Österreich stellt, würde nach Doskozils Plan an der Grenze nach Ungarn zurückgeschickt werden. Damit das gelinge, müsse Österreich "europäisches Vertragsrecht vor der Europäischen Kommission und dem EuGH (Europäischer Gerichtshof, Anmerkung) einfordern".

Doskozils Forderungen sind in der eigenen Partei umstritten. Wiens roter Gesundheitsstadtrat Peter Hacker bezeichnete die Obergrenze als "Beitrag der Zeitungen füllt aber auch nicht besonders bemerkenswert" ist. Mit Parteichef Andreas Babler habe Doskozil seinen Wunsch nach einer Obergrenze nicht besprochen. Auch anderen Landeshauptleuten habe er nichts darüber mitgeteilt. Das Burgenland habe aufgrund der Grenzlage und Schlepperkriminalität eine besondere Position, so Doskozil. Er forderte jedoch, dass seine Partei eine Obergrenze festlege, um "Druck ausüben zu können". (wisa, 2.2.2024)