Das Vorbild hat die Latte hochgelegt: 1400 Expertinnen und Experten ließ Bruno Kreisky einst brüten, um ein Programm für den Sprung ins Kanzleramt zu fabrizieren – zumindest hat die SPÖ diese Zahl verbreitet. Insgeheim wird Nachahmer Andreas Babler aber froh sein, wenn es bei der Neuauflage nicht ganz so viele sind. Selbst wenn jeder einzelne kluge Kopf nur eine Seite Input liefern würde, wäre das Ergebnis kaum überschaubar.
Hunderte Persönlichkeiten sollen es aber allemal sein, die den aktuellen SPÖ-Chef mit neuen Ideen versorgen. Im Dezember hat Babler unter dem Label Kreisky 2.0 einen "Expert*innenrat" ins Leben gerufen. In zwölf Arbeitsgruppen zu gesellschaftlich relevanten Themen sollen Fachleute Konzepte entwerfen, die von der SPÖ dann nicht zwangsläufig alle eins zu eins umgesetzt, jedoch zumindest ernsthaft diskutiert werden sollen.
Handfestes noch vor Wahl
Handfestes wollen die Sozialdemokraten noch vor der mutmaßlich am 29. September stattfindenden Nationalratswahl vorstellen. Dass die Ergebnisse, wie der Heute-Blog Kopfnüsse unter Berufung auf eine Auskunft aus der Partei berichtete, allesamt erst in etwaige Koalitionsverhandlungen nach dem Urnengang einfließen sollen, sei falsch, sagt Kommunikationschefin Patricia Huber: "Da hat es ein Missverständnis gegeben. Natürlich werden wir Ideen auch schon ins Wahlprogramm übernehmen."
Allzu lang möchte die SPÖ das Publikum nicht warten lassen. Bereits im März sollen erste Vorschläge öffentlich vorliegen. Beim sozialdemokratischen Parteirat am 27. April, zuständig für die Fixierung der Kandidatenlisten, will Babler dann eine Art Vorab-Wahlprogramm präsentieren, verrät Huber. Titel: "Mit Herz und Hirn für Österreich."
Bisher sind aber noch nicht alle Gruppen in die Gänge gekommen. Zu Arbeiten begonnen haben die Expertinnen und Experten zu den Themen Justiz, Verwaltung und Gesundheit. Letzterer Kreis unter der Leitung der Medizinerin Miriam Hufgard-Leitner widmet sich etwa einem Präventionsprogramm, um Übergewicht und ungesunde Ernährung bei Kindern zu bekämpfen.
Input von Außen
Was sich nicht für knapp gehaltene Wahlkampfforderungen eignet, soll als Unterlage für die erhofften Koalitionsverhandlungen dienen. Auch der aufgebaute Expertenpool könnte dann eine Stütze sein.
In den Debatten kämen nicht nur Fachleute zu Wort, die sich mit der Sozialdemokratie identifizieren, sagt Huber. Frische Gedanken habe die Partei dringend nötig: "Die SPÖ hat sich in der Vergangenheit programmatisch sehr verengt."
Eines ist laut Babler aber nicht verhandelbar. Anlässlich des Gedenkens an die "Februarkämpfe" des Jahres 1934 bekräftige der SPÖ-Chef Anfang der Woche einmal mehr: Keine Koalition mit der FPÖ.
Kritik aus den eigenen Reihen
Vom Nationalratsabgeordneten und Vorsitzenden der der Bau- und Holzgewerkschafter Josef Muchitsch kam am Dienstag eine Aufforderung an Babler, den Kurs der Partei in Richtung wirtschaftsaffiner Positionen zu ändern. "Der Andi darf nicht als Schreckgespenst der Wirtschaft dastehen", sagte Muchitsch der "Kleinen Zeitung".
Die Forderung nach Vermögenssteuern dürfe zu keiner unüberwindbaren Hürde aufgebaut werden. "Die SPÖ weiß, dass sie das mit keiner anderen Partei zusammenkriegen wird". Man solle sich stattdessen auf die Besteuerung der Zuwächse zum bestehenden Vermögen beschränken. (Gerald John, red, 14.2.2024)