Kompliziertes Verhältnis zwischen den Chefs von SPÖ und roten Gewerkschaftern: Andreas Babler und Josef Muchitsch bei einem gemeinsamen Auftritt am Dienstag in Wien.
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"Eine klare Kante" wolle er als SPÖ-Chef zeigen, sagt Andreas Babler gern. Diesem Anspruch versucht er in der Debatte um die Ankurbelung des Wohnbaus gerecht zu werden. Ob er den angedachten Eigenheimbonus von 100.000 Euro für Häuslbauer, der auch sehr wohlhabenden Menschen zugutekommen könnte, für eine sinnvolle Idee hält? "Klare Antwort: Nein", sagt Babler. "Das ist kein sozialdemokratisches Modell."

Unter roter Beteiligung entstanden ist der Vorschlag allerdings schon. Pate standen die Sozialpartner, also die Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Für Letztere hatte Josef Muchitsch, Chef der Bau-Holz-Gewerkschaft wie auch der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, das Wort geführt.

Rote Streitfälle

Das verleiht der Causa eine besondere Brisanz. Denn in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" hatte Muchitsch unlängst Kritik am Kurs des SPÖ-Chefs geübt und damit ohnehin schwelende innerparteiliche Debatten angeheizt. Statt als linkes Schreckgespenst der Wirtschaft dazustehen, müsse Babler wirtschaftsaffiner auftreten, hatte der Gewerkschafter geraten. Außerdem solle sich der Parteichef nicht allzu sehr auf Vermögenssteuern – eine langjährige Kernforderung der SPÖ – versteifen.

Ob der Eigenheimbonus der nächste Streitfall ist? Bei einem gemeinsamen Auftritt vor Medien mit Babler winkte Muchitsch ab. Was da für Aufregung sorge, sei lediglich ein "Ideenpapier" der Sozialpartner. Der "viel größere Hebel" liege im Ausbau der Wohnbauförderung, aber auch Erleichterungen für Häuslbauer seien eben ein Thema. Die Idee, den Bau von Eigenheimen mit bis zu 20 Prozent der Kosten, aber maximal 100.000 Euro zu fördern, sei von den Arbeitgebern gekommen.

Das alles werde nun diskutiert, sagt Muchitsch und spielt auf das von der türkis-grünen Koalition geplante Baukonjunkturpaket an: "Am Zug ist jetzt die Regierung."

Der umstrittene Vorschlag dürfte ohnehin schon wieder vom Tisch sein, merkt Babler an. Dass aber das Thema an sich unter den Nägeln brenne, sei klar. Denn wegen der Kosten von Krediten und Wohnbau sei es für viele junge Menschen unmöglich, sich eine Existenz aufzubauen. Statt eine Familie zu gründen, müssten sie bei den Eltern bleiben. Die SPÖ, sagt Babler, sei deshalb auch "die Partei der Häuslbauer". (Gerald John, 20.2.2024)