In den letzten Wochen waren einige Medien voll mit Enthüllungen über Skandale, die die Republik erschüttern: an der Spitze der Verfassungsschutz-Russenspione-FPÖ-Skandal, der vordergründig an dem Namen Egisto Ott hängt, aber bis ganz tief in den Zustand und das Selbstverständnis Österreichs reicht. Einige ehemalige Verfassungsschützer haben offenbar über einen Milliardenbetrüger österreichischer Herkunft, der für die Russen arbeitet, Staatsgeheimnisse an Wladimir Putins Geheimdienst geliefert. Sie haben auch dem FPÖ-Innenminister Herbert Kickl dabei geholfen, den Verfassungsschutz (und dessen Rechtsextremismus-Abteilung) schwer zu schädigen. Die ganze Russland-Politik und eigenartige, vielleicht nicht kriminelle, aber staatsschädliche Verbindungen zu russischer Einflusspolitik sind dazu Hintergrundthema.
Der zweite große Komplex ist der Fall Signa/Benko. Hier hat jemand mit offensichtlicher politischer Unterstützung (derselben Leute, die Österreich so bereitwillig von Russland abhängig gemacht haben) ein Milliardenimperium aufgebaut, dessen Geschäftsmodell im Grunde unverantwortlich, wenn nicht betrügerisch war (Unschuldsvermutung). Der dritte Fall ist die Tragödie um einen hohen Justizfunktionär, der sich ebenfalls zum Handlanger einer (rechtskonservativen) Politik machte und zwar "ohne Fremdverschulden", aber nicht völlig aufgeklärt zu Tode gekommen ist. Und: Der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz mit seinen (nicht abgeschlossenen) Gerichtsverfahren spielt da beachtlich oft eine Rolle.
Über Jahre hinweg
Heute liegt der Fokus darauf, dass einige österreichische Medien wesentliche Aufklärungs- und Aufdeckungsarbeit in all diesen Fällen geleistet haben. Dazu gehören DER STANDARD, der "Falter", das "Profil", das Magazin "News", der ORF, aber auch die "Presse" und, etwas zögerlicher und selektiver, der "Kurier". Nicht alle Medien haben gleich intensiv über alle Fälle berichtet. Dazu gehören aber auch internationale Recherche-Netzwerke unter Einschluss des "Spiegel" und private Blogs wie Dunkelkammer und Zackzack. Im Fall Signa/Benko hat auch die "Krone" mitgemischt.
Im Wesentlichen waren es aber die seriösen, die sogenannten Qualitätsmedien, die all diesen Verflechtungen und Verlotterungen nachgegangen sind – zum Teil über Jahre hinweg. Die nunmehrige Chefredakteurin des "Profil" macht zu Recht geltend, dass sie schon als "Presse"-Redakteurin in Sachen Spionage Tatbestände aufdeckte – ohne entsprechende Reaktion.
"Ohne seriösen Aufdeckungsjournalismus gibt es keine adäquate Verteidigung von Demokratie, Rechtsstaat und politischer Kultur."
Der Punkt ist aber, dass es ohne seriösen Aufdeckungsjournalismus keine adäquate Verteidigung von Demokratie, Rechtsstaat und politischer Kultur gibt. Und dass die österreichischen Zeitungen und Zeitschriften, die ohnehin sowohl mit widrigen Umständen wirtschaftlicher Natur wie auch mit politischer Behinderung kämpfen, hier einen guten Job machen. Wer da vielleicht von "Mainstream-Medien" faselt und sich auf Tiktok oder sonst irgendwelchen schwindligen Social-Media-Outlets "informiert", hat kein Recht, sich über die unhaltbaren politischen Zustände in Österreich aufzuregen.
Ja, wir haben wieder einmal eine Ballung von politischen Skandalen, und die sind überwiegend rechts bis rechtsextrem gefärbt. Vor Jahrzehnten hatten wir das auch – AKH, Lucona, Noricum –, und die damaligen Skandale waren überwiegend rot gefärbt. Auch damals haben ordentliche Journalisten ihren Job gemacht. Es geht immer um die Aufklärung und Eindämmung von Korruption und unzulässiger Machtpolitik. Auch diesmal zeigen wir wieder einmal, dass es noch Journalismus gibt in Österreich. (Hans Rauscher, 19.4.2024)