Anlässlich des 1. Mai startet die SPÖ eine Petition gegen eine 41-Stunden-Woche. Der Vorstoß auf Ausweitung der Regelarbeitszeit kam von der Industriellenvereinigung und stößt bei den Sozialdemokraten naturgemäß auf wenig Gegenliebe. Vor allem orten die Roten bei der ÖVP Unterstützung dafür, was aber von Bundeskanzler Karl Nehammer dementiert wurde: "Kommt für mich fix nicht infrage."
Glauben will man das aufseiten der Roten dennoch nicht – und startet daher eine Petition: Die ÖVP sei der Meinung, dass die Österreicher zu wenig arbeiteten, meinte Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim in einer Aussendung: "Während in anderen Ländern der Trend in Richtung Arbeitszeitverkürzung geht, schlägt die ÖVP vor, die gesetzliche Arbeitszeit in Österreich auf 41 Stunden in der Woche zu erhöhen – ohne Lohnausgleich." Das sei ein Frontalangriff auf die Rechte der Arbeitnehmer.
"Der 1. Mai ist unser Feiertag, an dem wir die Errungenschaften für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würdigen", stimmte sich auch Josef Muchitsch, Bundesvorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG), auf den Tag der Arbeit ein. Angesichts der wachsenden Angriffe auf die Rechte der Beschäftigten sei es wichtig, "dass wir gemeinsam ein starkes Zeichen der Solidarität setzen".
Babler als Hauptredner
Den Tag der Arbeit am Mittwoch prägen die 1.-Mai-Feiern der Sozialdemokraten und der Freiheitlichen. Die SPÖ Wien marschiert unter dem Motto "Wir in Wien stehen für ein faires Europa" zum Rathausplatz, reden werden unter anderem Bürgermeister Michael Ludwig, Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl, EU-Wahl-Spitzenkandidat Andreas Schieder und als Höhepunkt und Hauptredner Andreas Babler, der erstmals als SPÖ-Chef auf dem Wiener Ratshausplatz sprechen wird. Dieser Auftritt ist ein indirekter Auftakt zum Wahlkampf, es geht vor allem darum, einmal die eigene Kernwählerschaft auf den Wahltermin einzuschwören und die eigene Basis zu mobilisieren.
Auch in anderen Bundesländern und etlichen Städten sind jeweils regionale Maiaufmärsche der SPÖ geplant.
Die FPÖ zelebriert den 1. Mai am Urfahraner Jahrmarkt in Linz, dabei sind Parteiobmann Herbert Kickl, Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner und EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky.
Neue Allianzen in Salzburg
Eine interessante Kombination gibt es in Salzburg, dort veranstaltet die KPÖ einen Aufmarsch zum 1. Mai, der aufgrund von Wahlerfolg und Regierungsbeteiligung in der Stadt Salzburg opulenter ausfallen dürfte. An dieser Veranstaltung wird sich auch die Grüne Bürgerliste beteiligen, und einer der Redner ist der Klubobmann der SPÖ in der Stadt, Vincent Pultar.
Die Grünen mit ihren EU-Kandidatinnen und -Kandidaten um Listenerste Lena Schilling leiten den Tag mit einer Fotoaktion zum Thema unbezahlte Arbeit von Frauen ein. Die Neos starten mit einer Auftaktveranstaltung in ihre "Europawochen", die bis zum Wahlkampfauftakt laufen sollen. (red, 30.4.2024)