Es war für die mazedonischen Nationalkonservativen der Tag eines fulminanten Wahlsiegs auf allen Ebenen. So gewann nicht nur die Kandidatin der VMRO-DPMNE, Gordana Siljanovska-Davkova, die Stichwahl gegen den sozialdemokratischen Amtsinhaber Stevo Pendarovski bei den Präsidentschaftswahlen mit knapp 63 Prozent der Stimmen; die oppositionellen Nationalkonservativen räumten am Mittwoch auch bei den Parlamentswahlen ab. Laut vorläufigen Ergebnissen gewannen sie 58 der 123 Sitze im Parlament – ein Plus von 14 Mandaten. Die regierenden Sozialdemokraten (SDSM) wurden kräftig abgestraft und verloren 28 Sitze.
Sechs Parlamentssitze konnte die erstmals angetretene Partei ZNAM des Ex-Sozialdemokraten Maksim Dimitrievski erringen. Auch die Kreml-freundliche Linke legte vier Mandate zu und hat jetzt sechs. Aus Enttäuschung über die Sozialdemokraten wandten sich viele Albaner und Albanerinnen in Nordmazedonien wieder den albanischen Ethno-Parteien DUI und VLEN zu. DUI wurde die stärkste Albaner-Partei mit nunmehr 19 Sitzen, VLEN errang 13.
Angesichts der deutlichen Wahlergebnisse ist in der ersten Junihälfte mit der Bildung einer Regierung zwischen der VMRO-DPMNE, der VLEN und der ZNAM zu rechnen. Eigentlich bräuchten die Nationalkonservativen die Stimmen der ZNAM gar nicht, aber die beiden Parteien hatten bereits eine entsprechende Vorwahlvereinbarung.
Vieles wird anders
Nicht nur für Nordmazedonien selbst, sondern auch für die Beziehungen zu den Nachbarstaaten wird sich nun vieles ändern. Denn die Nationalisten der VMRO sehen sowohl in dem Prespa-Abkommen mit Griechenland von 2019 – das zu einer Namensänderung von Mazedonien in Nordmazedonien führte – eine "Demütigung" als auch in der Vereinbarung mit den EU-Staaten, auf Wunsch von Bulgarien die Verfassung zu ändern und die Bulgaren als Volksgruppe anzuerkennen.
Diese Vereinbarung von 2022 hat die SDSM wohl am meisten Stimmen gekostet. Bulgarien mischte sich damit nämlich erfolgreich mit einem Veto gegen die EU-Verhandlungen ein. Doch den eigentlichen Sündenfall begingen die anderen EU-Staaten – allen voran Frankreich –, die den bulgarischen Forderungen nachgaben, obwohl diese nichts mit dem EU-Recht zu tun haben.
Die VMRO verspricht seit Jahren, keinesfalls eine Änderung der Verfassung nach Wünschen Bulgariens durchzuführen und auch die EU-Vereinbarung neu zu verhandeln. Der Konflikt mit Bulgarien könnte sich nun verschärfen, dessen EU-Blockade bleibt wohl.
Rechtspopulistische Phalanx
Der Einfluss der europakritischen Kräfte Ungarn und Serbien in Nordmazedonien wird sich nun sicherlich verstärken. Wenn im Nachbarstaat Bulgarien nach den Wahlen im Juni auch wieder Rechte und Rechtsextreme an die Macht kommen sollten, dann könnten die Slowakei, Ungarn, Serbien, Nordmazedonien und Bulgarien in Mittel- und Osteuropa eine rechtspopulistische Phalanx bilden, die auch den Einfluss von China und Russland noch weiter verstärken wird. Chinas Präsident Xi Jinping besuchte erst diese Woche Serbien.
Auch die Verhältnisse mit Griechenland könnten sich verschlechtern. Die künftige Präsidentin hat schon angekündigt, den Namen des Staates, den sie nun vertreten wird, weder offiziell noch privat zu verwenden.
Ein weiterer Grund für das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten sind die zahlreichen Korruptionsskandale und die realistische Einschätzung, der Bürgerinnen und Bürger, dass die Justiz im Land zu wenig dagegen unternimmt. Der Chef der SDSM, der bisherige Premier Dimitar Kovačevski, war zudem keine überzeugende Führungsfigur. Er hat nun die Macht verloren. (Adelheid Wölfl, 9.5.2024)